Statut für eine vielfältige Partei

Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Wir machen es uns deshalb zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder romafeindliche Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen, finanziellen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nichtdiskriminierend wirken.

Unsere Parteistrukturen müssen verständlich, zugänglich und durchlässig sein. Wir machen unsichtbare und ausschließende Strukturen sichtbar und stärken in unserer Partei Räume, in denen Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich in geschütztem Rahmen austauschen, vernetzen und gegenseitig stärken können.

Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen sollte mindestens ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene entsprechen. Auch in Sachsen-Anhalt wollen wir die Vielfältigkeit der Menschen sichtbar abbilden. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken. Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt.

§1 Repräsentation

1. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.

2. Der Landesvorstand wird, basierend auf der wissenschaftlichen Untersuchung der Bundespartei, regelmäßig die Zusammensetzung der und Diskriminierungserfahrungen in der Partei evaluieren und Maßnahmen zur Förderung der innerparteilichen Vielfalt implementieren. Ein Bericht dazu wird alle zwei Jahre auf dem Landesparteitag vorgestellt und diskutiert.

3. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien sollen möglichst vielfältig besetzt werden. Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, werden bei der Besetzung vorrangig berücksichtigt.

2. Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

3. Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst neben dem physischen Zugang u.a. auch zeitliche, finanzielle und soziale Faktoren. Die Landespartei stellt sicher, dass alle Parteiveranstaltungen für Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, eine sichere Umgebung darstellen. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.

3. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.

4. Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei arbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen, die den Zielen einer vielfältigen Gesellschaft widersprechen, findet nicht statt.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt schafft Angebote zum Empowerment (Stärkung) von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus-und Weiterbildung. Alle Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen der Partei sollen einmal in 2 Jahren an einer solchen Maßnahme teilnehmen.

3. Der Landesverband stellt in Zusammenarbeit mit der Bundespartei für die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung.

4. Zentrale Informationen sind zusätzlich auch in Einfacher Sprache und Englisch zu veröffentlichen sowie Wahlprogramme in Leichter Sprache und Englisch.

§ 5 Delegation zum Diversitätsrat

1. Der Landesverband entsendet ein Mitglied des Landesvorstandes und ein Basismitglied in den Diversitätsrat des Bundesverbandes.

2. Für die Delegation des Landesvorstandes hat der Landesvorstand ein Vorschlagsrecht, eine Bewerbung für die Basisdelegation steht jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt offen. Für jede Delegation sind Ersatzdelegierte zu wählen. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten.

3. Die Delegation wird alle 2 Jahre, beginnend mit der Basisdelegation, auf einem Landesparteitag gewählt.

4. Die Delegierten berichten regelmäßig dem Landesvorstand und der Landespartei über die Arbeit des Diversitätsrates.

§ 6 Landesfachgruppen

1. Zu den für Vielfalt zuständigen Gremien gehören neben dem Landesvorstand die LFG Soziales, die LFG QueerGrün, die LFG Frauen, die LFG Demokratie und Recht sowie die LFG Bildung.

2. Vielfalt ist gleichzeitig ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das von allen Landesfachgruppen bearbeitet werden soll.

§ 7 Projektgruppe Vielfalt

1. Der Landesvorstand setzt eine „Projektgruppe Vielfalt“ ein, die die Maßnahmen der Landespartei weiterentwickelt.

2. Die „Projektgruppe Vielfalt” hat das Recht, zu allen Anträgen an den Landesparteitag, die die vielfaltspolitischen Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt betreffen, in einem Redebeitrag Stellung zu nehmen.

3. Die „Projektgruppe Vielfalt” berät über Angelegenheiten der Diversitätspolitik der Partei zwischen den Landesparteitagen und befasst sich mit Angelegenheiten, die der Landesvorstand an sie delegiert.

§ 8 Vielfaltspolitische Sprecher*in

1. Im Landesvorstand wird ein*e vielfaltspolitische Sprecher*in benannt.

2. Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe die Vielfaltspolitik im Landesverband in Zusammenarbeit mit der „Projektgruppe Vielfalt“ zu überwachen. Sie*er ist gleichzeitig die Beauftragte des Landesverbandes gegen Diskriminierung und Mobbing.

§ 9 Vielfaltsreferent*in

1. In der Landesgeschäftsstelle wird ein*e Vielfalts-Referent*in benannt.

2. Die*der Vielfalts-Referent*in entwickelt in Zusammenarbeit mit der*dem Vielfaltspolitischen Sprecher*in und der „Projektgruppe Vielfalt” Maßnahmen, die zur angestrebten gleichberechtigten Teilhabe und der Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

3. Die*der Vielfalts-Referent*in hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in den Gremien des Landesverbands. Die*der Vielfalts-Referent*in soll Kreis- und Ortsverbände beraten.

§ 10 Geltung

1. Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

2. Die Kreisverbände sind aufgefordert, Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.

0) Einleitung

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste.

Deutschland hat im Jahre 2021 primär folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran (20,2%).

Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von Russlands Erdgas und Erdöl abhängig.

Es besteht die wesentliche Aufgabe, kurzfristig Importmengen aus russischen Quellen durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. mittelfristig den Verbrauch durch Energieeffizienz und Suffizienzstrategien zu reduzieren. Wir gehen damit den seit der Annexion der Krim und den anhaltenden Aggressionen im Osten der Ukraine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebten Weg der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland weiter.

Die kurzfristige Substitution von Rohöl, insbesondere am Raffineriestandort Leuna und von Erdgas beim Großverbraucher SKW Piesteritz, stellt die Industrie aber auch das Land Sachsen-Anhalt vor größere Herausforderungen, da der Bezug über Pipelines aus Russland erfolgt. Die Raffinerie von Total in Leuna nimmt etwa ein Drittel der russischen Ölimporte ab. Sie hat zwar ihre Verträge umgestellt, so dass die Ölimporte aus Russland ab Mitte April halbiert sind, aber das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist erst zum Ende des Jahres 2022 angekündigt. Neben Ammoniak – ist SKW Piesteritz Deutschlands größter Hersteller von Harnstoffprodukten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil und ein Jobmotor. Der Ausbau ist auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger und umso energischer müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt die Energiewende gemeinsam vorantreiben.

Der Kohleausstieg ist wichtiger denn je. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 40,4 Mt Steinkohle nach Deutschland importiert. Dabei ist Russland mit 19,2 Mt (47,5%) der Hauptbezugsort. Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" ist der Ausstieg bis spätestens 2038 gesetzt. Der Angriffskrieg durch den Kreml macht den Ausstieg noch dringender und auch der Koalitionsvertrag hat sich das Ziel gesetzt, idealerweise bis 2030 auszusteigen.

Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen Unternehmen sowie zur sozialen Sicherung in Sachsen-Anhalt fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt folgende Initiativen:

1) Ausbau, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz

a) Erdgas

Aufgrund der starken Abhängigkeit von Erdgas ist eine schnelle Diversifizierung der leitungsgebundenen Gasversorgung notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft und eine Anpassung der vorhandenen Infrastruktur zu deren optimaler Ausnutzung. Mit verbindlichen Füllstandsvorgaben für die Wintermonate im Gasspeichergesetz ist bereits ein entscheidender Schritt unternommen worden, um die Speicherinfrastruktur im Sinne der Versorgungssicherheit optimal zu nutzen.

Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, auch wasserstoffgeeignete LNG-Terminals in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden Lieferbeziehungen wollen wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften Lock-in-Effekten führen. Wo es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem, sogenanntem grünen Wasserstoff auch zur stofflichen Nutzung ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

b) Öl und Ölprodukte

Erdöl hat eine wesentliche Rolle als Treibstoff und als Rohstoff zur stofflichen Nutzung, unter anderem in der Chemieindustrie. Dank erheblicher politischer Anstrengungen auf Bundesebene ist die Importabhängigkeit innerhalb weniger Wochen auf nunmehr 12 Prozent gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen zeitnahen Importstopp der Öllieferungen aus Russland. Gerade vor dem Hintergrund der über die Druschba-Pipeline noch immer stark von russischen Öllieferungen abhängigen Wirtschaft Ostdeutschlands unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig.

Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs durch Privathaushalte setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der Fahrzeugbestand des ÖPNV muss zügig elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen und flexible Mobilitätskonzepte ausgebaut werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten temporäre Radwege ins Straßennetz eingebunden und Mobilitätsstationen eingerichtet werden. Zudem sollte der Einsatz von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern für die letzte Meile durch Logistikunternehmen und Lieferdienste verstärkt auch in Sachsen-Anhalt gefördert werden.

Die Nutzung von Homeoffice, mobilem Arbeiten und Videokonferenzen sollte im Fokus bleiben, um weiterhin Geschäftsreisen und unnötigen Pendelverkehr zu reduzieren. Schließlich muss die preisliche Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter durch Instrumente wie dem 9€- oder 365-Tage-Ticket gesteigert werden.

c) Ausbau der Erneuerbaren

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben. Im Planungsrecht ist eine „Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ erforderlich, indem insbesondere die Privilegierung von erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird (z.B. Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz bei der Installation von Solaranlagen). Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen. Durch ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes soll die Akzeptanz der Windkraft im ländlichen Raum gestärkt werden.
Das Land sollte darüber hinaus den Kommunen Fördermittel zur Installation von Solaranlagen bereitstellen und sie gleichzeitig verpflichten, geeignete Flächen im kommunalen Eigentum und im Eigentum der beherrschten kommunalen Tochtergesellschaften (insbesondere Dächer) zeitnah mit Solaranlagen auszustatten.

Die verschiedenen Krisen und der Krieg in Europa verlangen auch nach einer Zeitenwende bei der Abwägung zwischen Naturschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist Wind im Wirtschaftswald kein Tabu. Insbesondere in geschädigten Waldflächen und Wirtschaftswäldern (Monokultur) sollte im Einzelfall die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht werden.

Sachsen-Anhalts Fläche bietet genug Gelegenheit, mehr als 2,2% der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen. Einen starren Deckel darf es daher nicht geben. Für die Zukunft in Sachsen-Anhalt ist daher auch ein deutlich stärkerer Zubau, auch über den Flächenbeitragswert von 2,2% laut Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land für 2032 hinaus, umzusetzen.

d)Ausbau der Netze

Die Vorgaben aus dem Osterpaket der Bundesregierung bedeuten eine nahezu Verdopplung der Leistung bei Windkraftanlagen und eine nahezu Vervierfachung der Leistung bei Photovoltaik-Anlagen innerhalb von 8 Jahren. Das zieht eine enorme Kraftanstrengung nach sich. In gleichem Maße wie die Leistungen ausgebaut werden, braucht es einen Ausbau der Stromnetze um das 3- bis 4-fache sowie die Schaffung/Qualifizierung von Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Außerdem müssen die Stromspeicher und die sektorgekoppelte Infrastruktur ausgebaut werden. Hierzu sind enorme finanzielle Anstrengungen notwendig und eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungshorizonte von möglichst unter 5 Jahren.

2) Industrie/Wirtschaft/Strukturwandel/Transformation

Schon heute investieren Industrieunternehmen erhebliche Ressourcen in den Klimaschutz. Ohne Mitwirkung der Wirtschaft kann auch Sachsen-Anhalt die ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreichen. Die Wirtschaft von morgen ist nachhaltig und wird sich an den CO₂-Emissionen ihrer Produkte messen. Sie schützt damit nicht nur das Klima, sondern macht uns vor allem auch unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Staaten. Damit sichert sie aber auch Wohlstand und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze hier vor Ort. Die hohe Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien wird als neue Energiesicherheit zum entscheidenden Standortvorteil Sachsen-Anhalts. Dies haben die Intel-Ansiedelung in Magdeburg und die Avnet-Ansiedlung in Bernburg eindrucksvoll zeigt. Wer Investitionen will muss Windräder bauen und Solarstrompanele installieren.

35% der 50% Erdgasimporte aus Russland verbraucht die Industrie in Deutschland. Dies sind insbesondere die Eisen-, Stahl- sowie Chemieindustrie.

Selbst die Gasschmelzöfen von Glasherstellern wie Euroglas in Haldensleben müssen rund um die Uhr mit Erdgas versorgt werden. Dessen Abwärme noch immer nicht vollständig weitergenutzt wird und in andere Sektoren oder Formen umgewandelt wird. Die Forderung eines Abwärmekatasters wäre eine Win-win-Situation.

Wir fordern die Erarbeitung tagesaktueller branchenbezogener Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf sachsen-anhalter Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge der Grundversorgungsunternehmen mit den Großabnehmer*innen auf freiwilliger Basis über den gesetzlichen Standard hinaus für sinnvoll.

Wir fordern darüber hinaus die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und zielgerichteten Hilfsmaßnahmen und geeigneter Instrumente für energieintensive Unternehmen. Wo immer möglich, müssen Hilfen dazu auch an ökologisch sinnvolle Bedingungen geknüpft werden. Hierbei sollte der Umstieg auf stromoptimierte Produktion auf Basis der Erneuerbaren Energien schnell ermöglicht werden. Die Landtagsfraktion soll hierzu beauftragt werden, einen geeigneten Antrag zu stellen.

Ein Nachhaltigkeitsindex sollte von der Landesregierung etabliert und bei der Wirtschaftsförderung genutzt werden, der leicht verständlich zeigt, wie die Wirtschaft und Industrie in puncto Nachhaltigkeit aufgestellt sind.

Gesamtwirtschaftlich gibt es derzeit keine Anzeichen einer Rezession, jedoch wird die Entwicklung durch Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten gebremst. Dies wird andauern und mit der Inflation eine Wirkung entwickeln. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Landesregierung Unternehmen helfen, sich breiter aufzustellen, um sich nicht von einem Lieferanten bzw. Herkunftsland abhängig zu machen. Es gilt daher dafür Sorge zu tragen, dass Strukturen in den Lieferketten stärker diversifiziert werden, und auch andere Quellen in den Blick zu nehmen, um resilienter zu werden.

Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer langfristigen Krisenfestigkeit sollte ein widerstandsfähiger, resilienter und nachhaltiger Wirtschaftsraum ausgebildet werden. Dafür soll die Landesregierung ein nachhaltiges Leitbild des Wirtschaftsraums Sachsen-Anhalt mit dem Ziel des Ausbaus bestehender und der Entwicklung neuer regionaler Wertschöpfungsnetzwerke, Absatzmärkte und Kreislaufströme in Zusammenarbeit mit den Akteuren aus der Wirtschaft entwickelt werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass Strategien zum Umgang mit Krisensituationen, insbesondere der Anpassungsfähigkeit zur Herstellung und Lagerung kritischer Güter, entwickelt und Notfallpläne erstellt werden.

Das Energiesystem aber auch die Versorgungssicherheit braucht mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit. Deshalb benötigt Sachsen-Anhalt zügig ein technisches 24/7-Energiesicherheits-Monitoring. Dazu beauftragen wir die Landtagsfraktion zeitnah einen geeigneten Antrag zur Einrichtung eines solchen Monitorings zu stellen. Bei der Umsetzung des Monitorings sollten auch alle Potenziale der Digitalisierung sowie wissenschaftliche Beratung genutzt werden.

3) Soziale Sicherheit und Schutz vor Energiearmut

Soziale Entlastung statt Energiearmut

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Dieser Satz ist Teil unseres grünen Selbstverständnisses. In der momentan krisenhaften Situation ist es für die Gesellschaft besonders anspruchsvoll, ihn mit Leben zu erfüllen. Wo alle Verbraucherpreise steigen und nicht selten parallel auch die Mieten ansteigen, trifft es besonders die Ärmsten der Gesellschaft. Das Versprechen des Sozialstaates nach Sicherung des Existenzminimums muss auch gehalten werden, wenn die Kosten für die Sicherung der bloßen Existenz steigen. Das ist überlebensnotwendig für das Vertrauen in unseren Staat und somit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Neben Lebensmitteln und Teilhabe gehören dazu auch Strom, Mobilität und eine warme Wohnung.

Strom- und Wärmesperren sind zu verhindern

Die Bundesregierung sortiert unter der Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sozialleistungen neu. Neben einer am Bedarf orientierten Kindergrundsicherung und einer Neuberechnung der Grundsicherung für Erwachsene muss dazu auch ein auskömmlicher Kostensatz für Energiekosten gehören. Wo Energiekosten objektiv steigen muss auch dieser Beitrag angepasst werden. Empfänger von Transferleistungen haben keine Rücklagen, um steigende Kosten selbst abzudecken. Deshalb ist es die Verantwortung des Staates, hier die Gefahr von Energieschulden abzuwenden.

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden.

Da die Berechnung von Heizkosten- und Energiekostensätzen und -zuschüssen immer auf den ermittelten Kosten der vergangenen Periode beruht, können krasse Preissprünge in ihnen nicht abgebildet werden. Dies würde unweigerlich zu unterdimensionierten Auszahlungen führen und finanzielle Notsituationen erzeugen. In Zeiten objektiv sprunghaft steigender Energiepreise ist der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ein wirksames Instrument zur Entlastung der Menschen. Aber auch bei den erwartbar hohen Nachzahlungen bei Energieabrechnungen für das Jahr 2022 braucht es ein sozial gerechtes Instrument zur Abfederung durch den Bund.

Energetische Sanierungsmaßnahmen auch im kommunalen Wohnraum vorantreiben

Energiekosten sind ein relevanter Kostensatz bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Sozialleistungen. Das gilt direkt, aber auch indirekt. Günstiger Wohnraum ist in vielen Kommunen vorwiegend in unsanierten und wenig energieeffizienten Gebäuden verfügbar. Bei sehr knapp berechneten KDU-Kostensätzen führt das gleichzeitig oft zu höherem Strom- und Wärmeverbrauch. Bei steigenden Kosten liegt es auch in der Verantwortung der Kommunen, die Kostenberechnung der Realität anzupassen, um das Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Gleichzeitig soll es ein Landesprogramm zur Sanierung von sozialem Wohnraum geben, um in diesem – für den freien Markt eher unattraktiven – Wohnungssektor energiesparende Um- und Einbauten zu ermöglichen.

Im Moment sind aus zahlreichen kommunalen Wohnungsunternehmen Alarmrufe zu vernehmen. In der Frage von Energie- und Wärmekosten kommt es zu für beide Seiten existenzbedrohenden Konflikten mit den oft ebenfalls kommunalen Energieanbietern. Es ist im Interesse des Landes, sowohl die kommunalen Wohnungsunternehmen als auch die Energieanbieter zu unterstützen. Sie sichern bezahlbares Wohnen und die Grundversorgung mit Energie. Deshalb soll das Land die Kommunen an solche Stellen als Mediator unterstützen, um jeweils eine existenzsichernde und gleichzeitig kundenorientierte Lösung zu finden. Für Fälle, in denen eine solche Lösung nicht gefunden werden kann, soll das Land, gemeinsam mit den Kommunen einen Rettungsschirm aufspannen.

TOP 1 Eröffnung, Festsetzung der Tagesordnung und Formalia

TOP 2 Politische Reden und Aussprache

TOP 3 Nachwahl Landesvorstand Beisitzerin Frauenplatz

TOP 4 Anträge

TOP 5 Wahlen

- Delegierte EGP-Kongress

- Wahl Delegierte und Ersatzdelegierte Bundesfrauenrat

- Wahl Antragskommission für den Satzungsparteitag

- Landesrechnungsprüfer*innen

TOP 6 Termine und Verschiedenes

0) Einleitung

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste.

Deutschland hat im Jahre 2021 vor allem folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran (20,2%).

Sachsen-Anhalt ist in Besonderem Maße von Russlands Erdgas und Erdöl abhängig.

Es besteht die wesentliche Aufgabe, kurzfristig Importmengen aus russischen Quellen durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. mittelfristig den Verbrauch durch Energieeffizienz und Suffizienzstrategien zu reduzieren. Wir gehen damit den seit der Annexion der Krim und den anhaltenden Aggressionen im Osten der Ukraine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebten Weg der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland weiter.

Die kurzfristige Substitution von Rohöl, insbesondere am Raffineriestandort Leuna und von Erdgas beim Großverbraucher SKW Piesteritz, stellt die Industrie aber auch das Land Sachsen-Anhalt vor größere Herausforderungen, da der Bezug über Pipelines aus Russland erfolgt. Die Raffinerie von Total in Leuna nimmt etwa ein Drittel der russischen Ölimporte ab. Sie hat zwar ihre Verträge umgestellt, so dass die Ölimporte aus Russland ab Mitte April halbiert sind, aber das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist erst zum Ende des Jahres 2022 angekündigt. Neben Ammoniak- ist SKW Piesteritz Deutschlands größter Hersteller von Harnstoffprodukten.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil und ein Jobmotor. Der Ausbau ist auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger und umso energischer müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt die Energiewende gemeinsam vorantreiben.

Der Kohleausstieg ist wichtiger denn je. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 40,4 Mt Steinkohle nach Deutschland importiert. Dabei ist Russland mit 19,2 Mt (47,5%) der Hauptbezugsort. Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" ist der Ausstieg bis spätestens 2038 gesetzt. Der Angriffskrieg durch den Kreml macht den Ausstieg noch dringender und auch der Koalitionsvertrag hat sich das Ziel gesetzt, idealerweise bis 2030 auszusteigen.

Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen Unternehmen sowie zur sozialen Sicherung in Sachsen-Anhalt fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt folgende Initiativen:

1) Ausbau, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz

a) Erdgas

Aufgrund der starken Abhängigkeit von Erdgas ist eine schnelle Diversifizierung der leitungsgebundenen Gasversorgung notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft und eine Anpassung der vorhandenen Infrastruktur zu deren optimaler Ausnutzung. Mit verbindlichen Füllstandsvorgaben für die Wintermonate im Gasspeichergesetz ist bereits ein entscheidender Schritt unternommen worden, um die Speicherinfrastruktur im Sinne der Versorgungssicherheit optimal zu nutzen.

Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, auch wasserstoffgeeignete LNG-Terminals in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden Lieferbeziehungen wollen wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften Lock-in-Effekten führen. Wo es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem, sogenanntem grünen Wasserstoff ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

b) Öl und Ölprodukte

Erdöl hat eine wesentliche Rolle als Treibstoff und als Rohstoff zur stofflichen Nutzung, unter anderem in der Chemieindustrie. Dank erheblicher politischer Anstrengungen auf Bundesebene ist die Importabhängigkeit innerhalb weniger Wochen auf nunmehr 12 Prozent gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen zeitnahen Importstopp der Öllieferungen aus Russland. Gerade vor dem Hintergrund der über die Druschba-Pipeline noch immer stark von russischen Öllieferungen abhängigen Wirtschaft Ostdeutschlands unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig.

Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs durch Privathaushalte setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der Fahrzeugbestand des ÖPNV muss zügig elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen und flexible Mobilitätskonzepte ausgebaut werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten temporäre Radwege ins Straßennetz eingebunden und Mobilitätsstationen eingerichtet werden. Zudem sollte der Einsatz von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern für die letzte Meile durch Logistikunternehmen und Lieferdienste verstärkt auch in Sachsen-Anhalt gefördert werden.

Die Nutzung von Homeoffice, mobilem Arbeiten und Videokonferenzen sollte im Fokus bleiben um weiterhin Geschäftsreisen und unnötigen Pendelverkehr zu reduzieren. Schließlich muss die preisliche Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter durch Instrumente wie dem 9€- oder 365-Tage-Ticket gesteigert werden.

c) Ausbau der Erneuerbaren

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

d)Ausbau der Netze

Die Vorgaben aus dem Osterpaket der Bundesregierung bedeuten eine nahezu Verdopplung der Leistung bei Windkraftanlagen und eine nahezu Vervierfachung der Leistung bei Photovoltaik-Anlagen innerhalb von 8 Jahren. Das zieht eine enorme Kraftanstrengung nach sich. In gleichem Maße wie die Leistungen ausgebaut werden, braucht es einen Ausbau der Stromnetze und -infrastruktur um das 3- bis 4-fache sowie die Schaffung/Qualifizierung von Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Hierzu sind enorme finanzielle Anstrengungen notwendig und eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungshorizonte von möglichst unter 5 Jahren.

2) Industrie/Wirtschaft/Strukturwandel/Transformation

Schon heute investieren Industrieunternehmen erhebliche Ressourcen in den Klimaschutz. Ohne Mitwirkung der Wirtschaft kann auch Sachsen-Anhalt die ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreichen. Die Wirtschaft von morgen ist nachhaltig. Sie schützt damit nicht nur das Klima, sondern macht uns vor allem auch unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Staaten. Damit sichert sie aber auch Wohlstand und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze hier vor Ort. Die hohe Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien wird als neue Energiesicherheit zum entscheidenden Standortvorteil Sachsen-Anhalts. Dies haben die Intel-Ansiedelung in Magdeburg und die Avnet-Ansiedlung in Bernburg eindrucksvoll zeigt. Wer Investitionen will muss Windräder bauen und Solarstrompanele installieren.

35% der 50% Erdgasimporte aus Russland verbraucht die Industrie in Deutschland. Dies sind insbesondere die Eisen-, Stahl- sowie Chemieindustrie.

Selbst die Gasschmelzöfen von Glasherstellern wie Euroglas in Haldensleben müssen rund um die Uhr mit Erdgas versorgt werden.

Wir fordern die Erarbeitung tagesaktueller branchenbezogener Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf sachsen-anhalter Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge der Grundversorgungsunternehmen mit den Großabnehmer*innen auf freiwilliger Basis über den gesetzlichen Standard hinaus für sinnvoll.

Wir fordern darüber hinaus die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und zielgerichteten Hilfsmaßnahmen und geeigneter Instrumente für energieintensive Unternehmen. Wo immer möglich müssen Hilfen dazu auch an ökologisch sinnvolle Bedingungen geknüpft werden. Hierbei sollte der Umstieg auf stromoptimierte Produktion auf Basis der Erneuerbaren Energien schnell ermöglicht werden. Die Landtagsfraktion soll hierzu beauftragt werden, einen geeigneten Antrag zu stellen.

Ein Nachhaltigkeitsindex sollte von der Landesregierung etabliert und bei der Wirtschaftsförderung genutzt werden, der leicht verständlich zeigt, wie die Wirtschaft und Industrie in puncto Nachhaltigkeit aufgestellt sind.

Gesamtwirtschaftlich gibt es derzeit keine Anzeichen einer Rezession, jedoch wird die Entwicklung durch Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten gebremst. Dies wird andauern und mit der Inflation eine Wirkung entwickeln. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Landesregierung Unternehmen helfen, sich breiter aufzustellen, um sich nicht von einem Lieferanten bzw. Herkunftsland abhängig zu machen. Es gilt daher dafür Sorge zu tragen, dass Strukturen in den Lieferketten stärker diversifiziert werden, und auch andere Quellen in den Blick zu nehmen, um resilienter zu werden.

Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer langfristigen Krisenfestigkeit sollte ein widerstandsfähiger, resilienter und nachhaltiger Wirtschaftsraum ausgebildet werden. Dafür soll die Landesregierung ein nachhaltiges Leitbild des Wirtschaftsraums Sachsen-Anhalt mit dem Ziel des Ausbaus bestehender und der Entwicklung neuer regionaler Wertschöpfungsnetzwerke, Absatzmärkte und Kreislaufströme in Zusammenarbeit mit den Akteuren aus der Wirtschaft entwickelt werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass Strategien zum Umgang mit Krisensituationen, insbesondere der Anpassungsfähigkeit zur Herstellung und Lagerung kritischer Güter, entwickelt und Notfallpläne erstellt werden.

Das Energiesystem aber auch die Versorgungssicherheit braucht mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit. Deshalb benötigt Sachsen-Anhalt zügig ein technisches 24/7-Energiesicherheits-Monitoring. Dazu beauftragen wir die Landtagsfraktion zeitnah einen geeigneten Antrag zur Einrichtung eines solchen Monitorings zu stellen. Bei der Umsetzung des Monitorings sollten auch alle Potenziale der Digitalisierung sowie wissenschaftliche Beratung genutzt werden.

3) Soziale Sicherheit und Schutz vor Energiearmut

Soziale Entlastung statt Energiearmut

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Dieser Satz ist Teil unseres grünen Selbstverständnisses. In der momentan krisenhaften Situation ist es für die Gesellschaft besonders anspruchsvoll, ihn mit Leben zu erfüllen. Wo alle Verbraucherpreise steigen und nicht selten parallel auch die Mieten ansteigen, trifft es besonders die Ärmsten der Gesellschaft. Das Versprechen des Sozialstaates nach Sicherung des Existenzminimums muss auch gehalten werden, wenn die Kosten für die Sicherung der bloßen Existenz steigen. Das ist überlebensnotwendig für das Vertrauen in unseren Staat und somit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Neben Lebensmitteln und Teilhabe gehören dazu auch Strom, Mobilität und eine warme Wohnung.

Strom- und Wärmesperren sind zu verhindern

Die Bundesregierung sortiert unter der Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sozialleistungen neu. Neben einer am Bedarf orientierten Kindergrundsicherung und einer Neuberechnung der Grundsicherung für Erwachsene muss dazu auch ein auskömmlicher Kostensatz für Energiekosten gehören. Wo Energiekosten objektiv steigen muss auch dieser Beitrag angepasst werden. Empfänger von Transferleistungen haben keine Rücklagen, um steigende Kosten selbst abzudecken. Deshalb ist es die Verantwortung des Staates, hier die Gefahr von Energieschulden abzuwenden.

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden.

Da die Berechnung von Heizkosten- und Energiekostensätzen und -zuschüssen immer auf den ermittelten Kosten der vergangenen Periode beruht, können krasse Preissprünge in ihnen nicht abgebildet werden. Dies würde unweigerlich zu unterdimensionierten Auszahlungen führen und finanzielle Notsituationen erzeugen. In Zeiten objektiv sprunghaft steigender Energiepreise ist der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ein wirksames Instrument zur Entlastung der Menschen. Aber auch bei den erwartbar hohen Nachzahlungen bei Energieabrechnungen für das Jahr 2022 braucht es ein sozial gerechtes Instrument zur Abfederung durch den Bund.

Energetische Sanierungsmaßnahmen auch im kommunalen Wohnraum vorantreiben

Energiekosten sind ein relevanter Kostensatz bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Sozialleistungen. Das gilt direkt, aber auch indirekt. Günstiger Wohnraum ist in vielen Kommunen vor allem in unsanierten und wenig energieeffizienten Gebäuden verfügbar. Bei sehr knapp berechneten KDU-Kostensätzen führt das gleichzeitig oft zu höherem Strom- und Wärmeverbrauch. Bei steigenden Kosten liegt es auch in der Verantwortung der Kommunen, die Kostenberechnung der Realität anzupassen um das Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Gleichzeitig soll es ein Landesprogramm zur Sanierung von sozialem Wohnraum geben, um in diesem - für den freien Markt eher unattraktiven - Wohnungssektor energiesparende Um- und Einbauten zu ermöglichen.

Im Moment sind aus zahlreichen kommunalen Wohnungsunternehmen Alarmrufe zu vernehmen. In der Frage von Energie- und Wärmekosten kommt es zu für beide Seiten existenzbedrohenden Konflikten mit den oft ebenfalls kommunalen Energieanbietern. Es ist im Interesse des Landes, sowohl die kommunalen Wohnungsunternehmen als auch die Energieanbieter zu unterstützen. Sie sichern bezahlbares Wohnen und die Grundversorgung mit Energie. Deshalb soll das Land die Kommunen an solche Stellen als Mediator unterstützen um jeweils eine existenzsichernde und gleichzeitig kundenorientierte Lösung zu finden. Für Fälle, in denen eine solche Lösung nicht gefunden werden kann, soll das Land, gemeinsam mit den Kommunen einen Rettungsschirm aufspannen.