Deutschland hat im Jahre 2021 vor allemprimär folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran

Sachsen-Anhalt ist in Bbesonderem Maße von Russlands Erdgas und Erdöl abhängig.

aber das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist erst zum Ende des Jahres 2022 angekündigt. Neben Ammoniak- – ist SKW Piesteritz Deutschlands größter Hersteller von Harnstoffprodukten.

Der Ausbau der Eerneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil und ein Jobmotor. Der

kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem, sogenanntem grünen Wasserstoff auch zur stofflichen Nutzung ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

Die Nutzung von Homeoffice, mobilem Arbeiten und Videokonferenzen sollte im Fokus bleiben, um weiterhin Geschäftsreisen und unnötigen Pendelverkehr zu reduzieren. Schließlich muss die preisliche Attraktivität des öffentlichen

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Eerneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und

braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.[Leerzeichen]Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweiseinsbesondere die Priviliegierung von Eerneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird.Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB "die Nutzung eines Gebietes für eine PV-Freiflächenanlagen nur für eine bestimmte Zeit, i.d.R. zwischen 20 und 25 Jahre, oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig ist, z.B. mit der Begründung, dass die Nutzung des bisherigen Freiraums zur Vermeidung einer dauerhaften Inanspruchnahme begrenzt werden soll." Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange

Kraftanstrengung nach sich. In gleichem Maße wie die Leistungen ausgebaut werden, braucht es einen Ausbau der Stromnetze und -infrastruktur um das 3- bis 4-fache sowie die Schaffung/Qualifizierung von Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Außerdem müssen die Stromspeicher und die sektorgekoppelte Infrastruktur ausgebaut werden. Hierzu sind enorme finanzielle Anstrengungen notwendig und eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungshorizonte von möglichst unter 5 Jahren. Eine Experimentierklausel nach dem Prinzip der SINTEG Verordnung ist erstrebenswert.

ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreichen. Die Wirtschaft von morgen ist nachhaltig und wird sich an den CO₂-Emissionen ihrer Produkte messen. Sie schützt damit nicht nur das Klima, sondern macht uns vor allem auch unabhängiger von fossilen Energien

Selbst die Gasschmelzöfen von Glasherstellern wie Euroglas in Haldensleben müssen rund um die Uhr mit Erdgas versorgt werden. Dessen Abwärme noch immer nicht vollständig weitergenutzt wird und in andere Sektoren oder Formen umgewandelt wird. Die Forderung eines Abwärmekatasters wäre eine Win-win-Situation.

zielgerichteten Hilfsmaßnahmen und geeigneter Instrumente für energieintensive Unternehmen. Wo immer möglich, müssen Hilfen dazu auch an ökologisch sinnvolle Bedingungen geknüpft werden. Hierbei sollte der Umstieg auf stromoptimierte

Unterkunft für die Empfänger von Sozialleistungen. Das gilt direkt, aber auch indirekt. Günstiger Wohnraum ist in vielen Kommunen vor allemvorwiegend in unsanierten und wenig energieeffizienten Gebäuden verfügbar. Bei sehr knapp berechneten KDU-

Bei steigenden Kosten liegt es auch in der Verantwortung der Kommunen, die Kostenberechnung der Realität anzupassen, um das Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Gleichzeitig soll es ein Landesprogramm zur Sanierung von sozialem

bezahlbares Wohnen und die Grundversorgung mit Energie. Deshalb soll das Land die Kommunen an solche Stellen als Mediator unterstützen, um jeweils eine existenzsichernde und gleichzeitig kundenorientierte Lösung zu finden. Für

Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird (z.B. Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz bei der Installation von Solaranlagen). Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange

auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.
Das Land sollte darüber hinaus den Kommunen Fördermittel zur Installation von Solaranlagen bereitstellen und sie gleichzeitig verpflichten, geeignete Flächen im kommunalen Eigentum und im Eigentum der beherrschten kommunalen Tochtergesellschaften (insbesondere Dächer) zeitnah mit Solaranlagen auszustatten.

auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.Durch ein Buerger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes soll die Akzeptanz der Windkraft im ländlichen Raum gestärkt werden.

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden.eine unverhältnismäßige Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sind sind tiefgreifend unsozial. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern,

insbesondere in den kalten Monaten. Deswegen fordern wir ein Moratorium sowie ein grundsätzliches Ende von Strom- und Wärmesperren aufgrund von Energieschulden.

auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Die verschiedenen Krisen und der Krieg in Europa verlangen auch nach einer Zeitenwende bei der Abwägung zwischen Naturschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist Wind im Wirtschaftswald kein Tabu. Insbesondere in geschädigten Waldflächen und Wirtschaftswäldern (Monokultur) sollte im Einzelfall die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht werden.

auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Die Zeitenwende auch in der Energiepolitik hebt die sorgfältige Abwägung von Umwelt- und Naturschutz gegenüber den Belangen des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht auf. Deshalb halten wir fest: Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wird es keine Windkraftanlagen im Wald geben.

Strom- und Wärmesperren sind zu verhindern

Sparen statt Sperren

verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden. Bis sich die Lage normalisiert hat, müssen Strom- und Gassperren unzulässig sein.

braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen

Sachsen-Anhalts Fläche bietet genug Gelegenheit, mehr als 2,2% der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen. Einen starren Deckel darf es daher nicht geben. Für die Zukunft in Sachsen-Anhalt ist daher auch ein deutlich stärkerer Zubau, auch über den Flächenbeitragswert von 2,2% laut Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land für 2032 hinaus, umzusetzen.

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt schafft Angebote zum Empowerment (Stärkung) von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen. Dazu gehören regelmäßige Mentoringprogramme für FLINTA*, Programme für Neumitglieder und langjährig Aktive sowie "Bleib-in-Kontakt"-Programme für Mitglieder in Eltern-, Pflege- oder Krankheitsphasen.

dass alle Parteiveranstaltungen für Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, eine sichere Umgebung darstellen.Um diesem Ziel näher zu kommen, wird ein Awareness-Konzept erstellt. Als Teil dessen wählt der Landesparteitag ein Awareness-Team, das professionell geschult wird. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Bei externen Veranstaltungen, wie z.B. Podien, informieren wir die Veranstalter*innen aktiv über unseren Wunsch nach einer möglichst vielfältigen Besetzung und wirken durch unser eigenes Handeln darauf hin.

3. Der Landesverband stellt in Zusammenarbeit mit der Bundespartei für die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung.

4. Zentrale Informationen sind zusätzlich auch in Einfacher Sprache und Englisch zu veröffentlichen sowie Wahlprogramme in Leichter Sprache und Englisch.