Veranstaltung: | 46. Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Susan Sziborra-Seidlitz |
Eingereicht: | 05.06.2022, 16:37 |
Medizinische Grundversorgung retten - Strukturabrisse stoppen!
Beschlusstext
In den vergangenen Monaten gab es in zahlreichen Regionen im Land große
Aufregung über den Wegfall von Angeboten zur Gesundheitsversorgung durch
Umstrukturierung oder Schließung von Kliniken in Sachsen-Anhalt. Exemplarisch
seien hier die Notfallversorgung in Havelberg und Genthin oder die Geburtshilfe
in Bitterfeld-Wolfen und Quedlinburg genannt.
Ein aktuell besonders drastisches Beispiel ist die geplante Umstrukturierung der
Helios-Kliniken in Mansfeld-Südharz, die im Ergebnis nur noch einige einzige
Notaufnahme im Landkreis - am Standort Sangerhausen vorsieht. Diese Pläne
erzeugen zu Recht große Befürchtungen und Ängste bei den Bürger*innen vor Ort.
Aber der Wegfall dieser Infrastruktur erzeugt nicht nur subjektiv mehr
Unsicherheitsgefühl. Bei zeitkritischen Notfällen ist der Wegfall von
Notaufnahme-Stationen auch objektiv problematisch.
Gleichzeitig erleben wir in der politischen Landschaft in Bund und Land im
Moment ein sich wandelndes Bewusstsein zur Frage von Bedarfsgerechtigkeit in der
medizinischen Grundversorgung und der Neubewertung von Effizienzkriterien im
Gesundheitswesen. So schreibt das Land Sachsen-Anhalt im Moment ein neues
Gutachten zur Struktur der Kliniklandschaft aus, im Bund ist eine veränderte
Finanzierungsstruktur, besonders zugunsten von Vorhaltekosten und notwendiger
Grundversorgung angekündigt und geplant.
Vor diesem Hintergrund sind solche drastischen Umstrukturierungen, die zum
Abbruch von wohnortnahen Angeboten der Gesundheitsversorgung führen besonders
abwegig.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, alle
Möglichkeiten zu nutzen, Strukturentscheidungen zu verhindern, die zum
regionalen Wegfall grundlegender Gesundheitsangebote führen. Bis zum Vorliegen
der neuen Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Kliniken und der
Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem neuen Klinikgutachten muss der
aktuell laufende drastische Umbau der Versorgungsstruktur, besonders im
ländlichen Raum, gestoppt werden.
Insbesondere sollen grundlegende Angebote, wie Notaufnahmen und die Geburtshilfe
gesichert werden.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land beinhaltet auch
die Erreichbarkeit von Hilfe und Unterstützung im gesundheitlichen Notfall. Die
Landesregierung wird sich auch hier an der Erfüllung dieses Versprechens messen
lassen müssen.
Begründung
erfolgt mündlich