Ä1 zu A1: Energieland Sachsen-Anhalt – sicher versorgt, wirtschaftsstark und sozial gerecht

0) Einleitung

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24.
Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das
Schärfste.

Deutschland hat im Jahre 2021 vor allem folgende Energieträger (Anteile) aus
Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran
(20,2%).

Sachsen-Anhalt ist in Besonderem Maße von Russlands Erdgas und Erdöl abhängig.

Es besteht die wesentliche Aufgabe, kurzfristig Importmengen aus russischen
Quellen durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. mittelfristig den Verbrauch
durch Energieeffizienz und Suffizienzstrategien zu reduzieren. Wir gehen damit
den seit der Annexion der Krim und den anhaltenden Aggressionen im Osten der
Ukraine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebten Weg der energiewirtschaftlichen
Unabhängigkeit von Russland weiter.

Die kurzfristige Substitution von Rohöl, insbesondere am Raffineriestandort
Leuna und von Erdgas beim Großverbraucher SKW Piesteritz, stellt die Industrie
aber auch das Land Sachsen-Anhalt vor größere Herausforderungen, da der Bezug
über Pipelines aus Russland erfolgt. Die Raffinerie von Total in Leuna nimmt
etwa ein Drittel der russischen Ölimporte ab. Sie hat zwar ihre Verträge
umgestellt, so dass die Ölimporte aus Russland ab Mitte April halbiert sind,
aber das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist erst zum Ende des Jahres
2022 angekündigt. Neben Ammoniak- ist SKW Piesteritz Deutschlands größter
Hersteller von Harnstoffprodukten.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Treiber des
Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil und ein Jobmotor. Der
Ausbau ist auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Die Transformation
unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger und
umso energischer müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt die Energiewende
gemeinsam vorantreiben.

Der Kohleausstieg ist wichtiger denn je. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 40,4 Mt
Steinkohle nach Deutschland importiert. Dabei ist Russland mit 19,2 Mt (47,5%)
der Hauptbezugsort. Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der
Kohleverstromung" ist der Ausstieg bis spätestens 2038 gesetzt. Der
Angriffskrieg durch den Kreml macht den Ausstieg noch dringender und auch der
Koalitionsvertrag hat sich das Ziel gesetzt, idealerweise bis 2030 auszusteigen.

Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen
Unternehmen sowie zur sozialen Sicherung in Sachsen-Anhalt fordern wir als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt folgende Initiativen:

1) Ausbau, Versorgungssicherheit,
Energieeffizienz

a) Erdgas

Aufgrund der starken Abhängigkeit von Erdgas ist eine schnelle Diversifizierung
der leitungsgebundenen Gasversorgung notwendig. Dazu braucht es eine gezielte
gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft und eine Anpassung der
vorhandenen Infrastruktur zu deren optimaler Ausnutzung. Mit verbindlichen
Füllstandsvorgaben für die Wintermonate im Gasspeichergesetz ist bereits ein
entscheidender Schritt unternommen worden, um die Speicherinfrastruktur im Sinne
der Versorgungssicherheit optimal zu nutzen.

Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, auch wasserstoffgeeignete LNG-
Terminals in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden
Lieferbeziehungen wollen wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften
Lock-in-Effekten führen. Wo es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse
kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem,
sogenanntem grünen Wasserstoff ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die
Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

b) Öl und Ölprodukte

Erdöl hat eine wesentliche Rolle als Treibstoff und als Rohstoff zur stofflichen
Nutzung, unter anderem in der Chemieindustrie. Dank erheblicher politischer
Anstrengungen auf Bundesebene ist die Importabhängigkeit innerhalb weniger
Wochen auf nunmehr 12 Prozent gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission
vorgeschlagenen zeitnahen Importstopp der Öllieferungen aus Russland. Gerade vor
dem Hintergrund der über die Druschba-Pipeline noch immer stark von russischen
Öllieferungen abhängigen Wirtschaft Ostdeutschlands unterstützen wir die
aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa
über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig.

Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs durch Privathaushalte setzen wir uns für
ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der Fahrzeugbestand des ÖPNV muss zügig
elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere
Taktungen und flexible Mobilitätskonzepte ausgebaut werden. Zur Steigerung der
Attraktivität des Radverkehrs sollten temporäre Radwege ins Straßennetz
eingebunden und Mobilitätsstationen eingerichtet werden. Zudem sollte der
Einsatz von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern für die letzte Meile durch
Logistikunternehmen und Lieferdienste verstärkt auch in Sachsen-Anhalt gefördert
werden.

Die Nutzung von Homeoffice, mobilem Arbeiten und Videokonferenzen sollte im
Fokus bleiben um weiterhin Geschäftsreisen und unnötigen Pendelverkehr zu
reduzieren. Schließlich muss die preisliche Attraktivität des öffentlichen
Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter durch Instrumente
wie dem 9€- oder 365-Tage-Ticket gesteigert werden.

c) Ausbau der Erneuerbaren

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus
Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr
als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und
Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-
Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür
braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um
einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-
Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen
oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle
Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der
Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre
Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Alternativabstimmung:

A: Die verschiedenen Krisen und der Krieg in Europa verlangen auch nach einer
Zeitenwende bei der Abwägung zwischen Naturschutz und dem Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist Wind im
Wirtschaftswald kein Tabu. Insbesondere in geschädigten Waldflächen und
Wirtschaftswäldern (Monokultur) sollte im Einzelfall die Errichtung von
Windkraftanlagen ermöglicht werden.

B: Die Zeitenwende auch in der Energiepolitik hebt die sorgfältige Abwägung von
Umwelt- und Naturschutz gegenüber den Belangen des beschleunigten Ausbaus der
Erneuerbaren Energien nicht auf. Deshalb halten wir fest: Mit BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen-Anhalt wird es keine Windkraftanlagen im Wald geben.

d)Ausbau der Netze

Die Vorgaben aus dem Osterpaket der Bundesregierung bedeuten eine nahezu
Verdopplung der Leistung bei Windkraftanlagen und eine nahezu Vervierfachung der
Leistung bei Photovoltaik-Anlagen innerhalb von 8 Jahren. Das zieht eine enorme
Kraftanstrengung nach sich. In gleichem Maße wie die Leistungen ausgebaut
werden, braucht es einen Ausbau der Stromnetze und -infrastruktur um das 3- bis
4-fache sowie die Schaffung/Qualifizierung von Infrastruktur für grünen
Wasserstoff. Hierzu sind enorme finanzielle Anstrengungen notwendig und eine
deutliche Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungshorizonte von möglichst
unter 5 Jahren.

2)
Industrie/Wirtschaft/Strukturwandel/Transformati-
on

Schon heute investieren Industrieunternehmen erhebliche Ressourcen in den
Klimaschutz. Ohne Mitwirkung der Wirtschaft kann auch Sachsen-Anhalt die
ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht
erreichen. Die Wirtschaft von morgen ist nachhaltig. Sie schützt damit nicht nur
das Klima, sondern macht uns vor allem auch unabhängiger von fossilen Energien
aus anderen Staaten. Damit sichert sie aber auch Wohlstand und Wertschöpfung
sowie Arbeitsplätze hier vor Ort. Die hohe Verfügbarkeit von Erneuerbaren
Energien wird als neue Energiesicherheit zum entscheidenden Standortvorteil
Sachsen-Anhalts. Dies haben die Intel-Ansiedelung in Magdeburg und die Avnet-
Ansiedlung in Bernburg eindrucksvoll zeigt. Wer Investitionen will muss
Windräder bauen und Solarstrompanele installieren.

35% der 50% Erdgasimporte aus Russland verbraucht die Industrie in Deutschland.
Dies sind insbesondere die Eisen-, Stahl- sowie Chemieindustrie.

Selbst die Gasschmelzöfen von Glasherstellern wie Euroglas in Haldensleben
müssen rund um die Uhr mit Erdgas versorgt werden.

Wir fordern die Erarbeitung tagesaktueller branchenbezogener Analysen zu den
Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf sachsen-anhalter Unternehmen
sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir
kontinuierliche Energiedialoge der Grundversorgungsunternehmen mit den
Großabnehmer*innen auf freiwilliger Basis über den gesetzlichen Standard hinaus
für sinnvoll.

Wir fordern darüber hinaus die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und
zielgerichteten Hilfsmaßnahmen und geeigneter Instrumente für energieintensive
Unternehmen. Wo immer möglich müssen Hilfen dazu auch an ökologisch sinnvolle
Bedingungen geknüpft werden. Hierbei sollte der Umstieg auf stromoptimierte
Produktion auf Basis der Erneuerbaren Energien schnell ermöglicht werden. Die
Landtagsfraktion soll hierzu beauftragt werden, einen geeigneten Antrag zu
stellen.

Ein Nachhaltigkeitsindex sollte von der Landesregierung etabliert und bei der
Wirtschaftsförderung genutzt werden, der leicht verständlich zeigt, wie die
Wirtschaft und Industrie in puncto Nachhaltigkeit aufgestellt sind.

Gesamtwirtschaftlich gibt es derzeit keine Anzeichen einer Rezession, jedoch
wird die Entwicklung durch Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten
gebremst. Dies wird andauern und mit der Inflation eine Wirkung entwickeln. Im
Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Landesregierung Unternehmen helfen, sich
breiter aufzustellen, um sich nicht von einem Lieferanten bzw. Herkunftsland
abhängig zu machen. Es gilt daher dafür Sorge zu tragen, dass Strukturen in den
Lieferketten stärker diversifiziert werden, und auch andere Quellen in den Blick
zu nehmen, um resilienter zu werden.

Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer
langfristigen Krisenfestigkeit sollte ein widerstandsfähiger, resilienter und
nachhaltiger Wirtschaftsraum ausgebildet werden. Dafür soll die Landesregierung
ein nachhaltiges Leitbild des Wirtschaftsraums Sachsen-Anhalt mit dem Ziel des
Ausbaus bestehender und der Entwicklung neuer regionaler
Wertschöpfungsnetzwerke, Absatzmärkte und Kreislaufströme in Zusammenarbeit mit
den Akteuren aus der Wirtschaft entwickelt werden. Es ist darauf hinzuwirken,
dass Strategien zum Umgang mit Krisensituationen, insbesondere der
Anpassungsfähigkeit zur Herstellung und Lagerung kritischer Güter, entwickelt
und Notfallpläne erstellt werden.

Das Energiesystem aber auch die Versorgungssicherheit braucht mehr Transparenz,
Objektivität und Sachlichkeit. Deshalb benötigt Sachsen-Anhalt zügig ein
technisches 24/7-Energiesicherheits-Monitoring. Dazu beauftragen wir die
Landtagsfraktion zeitnah einen geeigneten Antrag zur Einrichtung eines solchen
Monitorings zu stellen. Bei der Umsetzung des Monitorings sollten auch alle
Potenziale der Digitalisierung sowie wissenschaftliche Beratung genutzt werden.

3) Soziale Sicherheit und Schutz vor
Energiearmut

Soziale Entlastung statt Energiearmut

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner
Freiheit.“ Dieser Satz ist Teil unseres grünen Selbstverständnisses. In der
momentan krisenhaften Situation ist es für die Gesellschaft besonders
anspruchsvoll, ihn mit Leben zu erfüllen. Wo alle Verbraucherpreise steigen und
nicht selten parallel auch die Mieten ansteigen, trifft es besonders die Ärmsten
der Gesellschaft. Das Versprechen des Sozialstaates nach Sicherung des
Existenzminimums muss auch gehalten werden, wenn die Kosten für die Sicherung
der bloßen Existenz steigen. Das ist überlebensnotwendig für das Vertrauen in
unseren Staat und somit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Neben
Lebensmitteln und Teilhabe gehören dazu auch Strom, Mobilität und eine warme
Wohnung.

Strom- und Wärmesperren sind zu verhindern

Die Bundesregierung sortiert unter der Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Sozialleistungen neu. Neben einer am Bedarf orientierten Kindergrundsicherung
und einer Neuberechnung der Grundsicherung für Erwachsene muss dazu auch ein
auskömmlicher Kostensatz für Energiekosten gehören. Wo Energiekosten objektiv
steigen muss auch dieser Beitrag angepasst werden. Empfänger von
Transferleistungen haben keine Rücklagen, um steigende Kosten selbst abzudecken.
Deshalb ist es die Verantwortung des Staates, hier die Gefahr von
Energieschulden abzuwenden.

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden
dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu
verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei
Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden.

Da die Berechnung von Heizkosten- und Energiekostensätzen und -zuschüssen immer
auf den ermittelten Kosten der vergangenen Periode beruht, können krasse
Preissprünge in ihnen nicht abgebildet werden. Dies würde unweigerlich zu
unterdimensionierten Auszahlungen führen und finanzielle Notsituationen
erzeugen. In Zeiten objektiv sprunghaft steigender Energiepreise ist der
Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ein wirksames Instrument zur Entlastung
der Menschen. Aber auch bei den erwartbar hohen Nachzahlungen bei
Energieabrechnungen für das Jahr 2022 braucht es ein sozial gerechtes Instrument
zur Abfederung durch den Bund.

Energetische Sanierungsmaßnahmen auch im kommunalen Wohnraum
vorantreiben

Energiekosten sind ein relevanter Kostensatz bei der Ermittlung der Kosten der
Unterkunft für die Empfänger von Sozialleistungen. Das gilt direkt, aber auch
indirekt. Günstiger Wohnraum ist in vielen Kommunen vor allem in unsanierten und
wenig energieeffizienten Gebäuden verfügbar. Bei sehr knapp berechneten KDU-
Kostensätzen führt das gleichzeitig oft zu höherem Strom- und Wärmeverbrauch.
Bei steigenden Kosten liegt es auch in der Verantwortung der Kommunen, die
Kostenberechnung der Realität anzupassen um das Existenzminimum tatsächlich zu
sichern. Gleichzeitig soll es ein Landesprogramm zur Sanierung von sozialem
Wohnraum geben, um in diesem - für den freien Markt eher unattraktiven -
Wohnungssektor energiesparende Um- und Einbauten zu ermöglichen.

Im Moment sind aus zahlreichen kommunalen Wohnungsunternehmen Alarmrufe zu
vernehmen. In der Frage von Energie- und Wärmekosten kommt es zu für beide
Seiten existenzbedrohenden Konflikten mit den oft ebenfalls kommunalen
Energieanbietern. Es ist im Interesse des Landes, sowohl die kommunalen
Wohnungsunternehmen als auch die Energieanbieter zu unterstützen. Sie sichern
bezahlbares Wohnen und die Grundversorgung mit Energie. Deshalb soll das Land
die Kommunen an solche Stellen als Mediator unterstützen um jeweils eine
existenzsichernde und gleichzeitig kundenorientierte Lösung zu finden. Für
Fälle, in denen eine solche Lösung nicht gefunden werden kann, soll das Land,
gemeinsam mit den Kommunen einen Rettungsschirm aufspannen.