A1NEU: Energieland Sachsen-Anhalt – sicher versorgt, wirtschaftsstark und sozial gerecht

Deutschland hat im Jahre 2021 vor allemprimär folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran (20,2%).

Sachsen-Anhalt ist in Bbesonderem Maße von Russlands Erdgas und Erdöl abhängig.

Die kurzfristige Substitution von Rohöl, insbesondere am Raffineriestandort Leuna und von Erdgas beim Großverbraucher SKW Piesteritz, stellt die Industrie aber auch das Land Sachsen-Anhalt vor größere Herausforderungen, da der Bezug über Pipelines aus Russland erfolgt. Die Raffinerie von Total in Leuna nimmt etwa ein Drittel der russischen Ölimporte ab. Sie hat zwar ihre Verträge umgestellt, so dass die Ölimporte aus Russland ab Mitte April halbiert sind, aber das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist erst zum Ende des Jahres 2022 angekündigt. Neben Ammoniak- – ist SKW Piesteritz Deutschlands größter Hersteller von Harnstoffprodukten.

Der Ausbau der Eerneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil und ein Jobmotor. Der Ausbau ist auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger und umso energischer müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt die Energiewende gemeinsam vorantreiben.

Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, auch wasserstoffgeeignete LNG-Terminals in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden Lieferbeziehungen wollen wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften Lock-in-Effekten führen. Wo es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse kurzfristig nötig und möglich ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem, sogenanntem grünen Wasserstoff auch zur stofflichen Nutzung ersetzt werden. Dazu fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale für Biogas zu evaluieren.

Die Nutzung von Homeoffice, mobilem Arbeiten und Videokonferenzen sollte im Fokus bleiben, um weiterhin Geschäftsreisen und unnötigen Pendelverkehr zu reduzieren. Schließlich muss die preisliche Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter durch Instrumente wie dem 9€- oder 365-Tage-Ticket gesteigert werden.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Sachsen-Anhalts Fläche bietet genug Gelegenheit, mehr als 2,2% der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen. Einen starren Deckel darf es daher nicht geben. Für die Zukunft in Sachsen-Anhalt ist daher auch ein deutlich stärkerer Zubau, auch über den Flächenbeitragswert von 2,2% laut Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land für 2032 hinaus, umzusetzen.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Die verschiedenen Krisen und der Krieg in Europa verlangen auch nach einer Zeitenwende bei der Abwägung zwischen Naturschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist Wind im Wirtschaftswald kein Tabu. Insbesondere in geschädigten Waldflächen und Wirtschaftswäldern (Monokultur) sollte im Einzelfall die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht werden.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Die Zeitenwende auch in der Energiepolitik hebt die sorgfältige Abwägung von Umwelt- und Naturschutz gegenüber den Belangen des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht auf. Deshalb halten wir fest: Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wird es keine Windkraftanlagen im Wald geben.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.Durch ein Buerger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes soll die Akzeptanz der Windkraft im ländlichen Raum gestärkt werden.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird. Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.
Das Land sollte darüber hinaus den Kommunen Fördermittel zur Installation von Solaranlagen bereitstellen und sie gleichzeitig verpflichten, geeignete Flächen im kommunalen Eigentum und im Eigentum der beherrschten kommunalen Tochtergesellschaften (insbesondere Dächer) zeitnah mit Solaranlagen auszustatten.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben.Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweise die Priviligierung von Erneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird (z.B. Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz bei der Installation von Solaranlagen). Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Durch den Angriffskrieg und die Bestrebung unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, braucht es den Ausbau der Eerneuerbaren Energien noch mehr als je zuvor! Wir begrüßen die Bestrebungen von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Landesenergieminister Prof. Willingmann das 2%-Flächenziel für Windenergie an Land auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Dafür braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene, um einen Bürokratieabbau voranzutreiben. Im Planungsrecht ist eine "Vorfahrt für Erneuerbare Energien" erforderlich, indem beispielsweiseinsbesondere die Priviliegierung von Eerneuerbaren Anlagen im Außenbereich ausgebaut wird.Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB "die Nutzung eines Gebietes für eine PV-Freiflächenanlagen nur für eine bestimmte Zeit, i.d.R. zwischen 20 und 25 Jahre, oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig ist, z.B. mit der Begründung, dass die Nutzung des bisherigen Freiraums zur Vermeidung einer dauerhaften Inanspruchnahme begrenzt werden soll." Die Raumordnungsverfahren im Land Sachsen-Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaften sind noch lange nicht abgeschlossen oder auf die 2% angepasst. Dazu braucht es erhebliche monetäre und personelle Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften und auch den Willen der Regionen und Kommunen. Dies kann und sollte durch eine stärkere monetäre Beteiligung der Kommunen an den Wind- und Solarparks erfolgen.

Die Vorgaben aus dem Osterpaket der Bundesregierung bedeuten eine nahezu Verdopplung der Leistung bei Windkraftanlagen und eine nahezu Vervierfachung der Leistung bei Photovoltaik-Anlagen innerhalb von 8 Jahren. Das zieht eine enorme Kraftanstrengung nach sich. In gleichem Maße wie die Leistungen ausgebaut werden, braucht es einen Ausbau der Stromnetze und -infrastruktur um das 3- bis 4-fache sowie die Schaffung/Qualifizierung von Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Außerdem müssen die Stromspeicher und die sektorgekoppelte Infrastruktur ausgebaut werden. Hierzu sind enorme finanzielle Anstrengungen notwendig und eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungshorizonte von möglichst unter 5 Jahren. Eine Experimentierklausel nach dem Prinzip der SINTEG Verordnung ist erstrebenswert.

Schon heute investieren Industrieunternehmen erhebliche Ressourcen in den Klimaschutz. Ohne Mitwirkung der Wirtschaft kann auch Sachsen-Anhalt die ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreichen. Die Wirtschaft von morgen ist nachhaltig und wird sich an den CO₂-Emissionen ihrer Produkte messen. Sie schützt damit nicht nur das Klima, sondern macht uns vor allem auch unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Staaten. Damit sichert sie aber auch Wohlstand und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze hier vor Ort. Die hohe Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien wird als neue Energiesicherheit zum entscheidenden Standortvorteil Sachsen-Anhalts. Dies haben die Intel-Ansiedelung in Magdeburg und die Avnet-Ansiedlung in Bernburg eindrucksvoll zeigt. Wer Investitionen will muss Windräder bauen und Solarstrompanele installieren.

Selbst die Gasschmelzöfen von Glasherstellern wie Euroglas in Haldensleben müssen rund um die Uhr mit Erdgas versorgt werden. Dessen Abwärme noch immer nicht vollständig weitergenutzt wird und in andere Sektoren oder Formen umgewandelt wird. Die Forderung eines Abwärmekatasters wäre eine Win-win-Situation.

Wir fordern darüber hinaus die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und zielgerichteten Hilfsmaßnahmen und geeigneter Instrumente für energieintensive Unternehmen. Wo immer möglich, müssen Hilfen dazu auch an ökologisch sinnvolle Bedingungen geknüpft werden. Hierbei sollte der Umstieg auf stromoptimierte Produktion auf Basis der Erneuerbaren Energien schnell ermöglicht werden. Die Landtagsfraktion soll hierzu beauftragt werden, einen geeigneten Antrag zu stellen.

Strom- und Wärmesperren sind zu verhindern

Sparen statt Sperren

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden. Bis sich die Lage normalisiert hat, müssen Strom- und Gassperren unzulässig sein.

Strom- und Wärmesperren stellen die höchste Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern. Vorgeschaltet müssen immer Beratungsstufen, Unterstützung bei Einsparungen und echte Hilfsangebote sein, um diese Härten zu vermeiden.Strom- und Wärmesperren stellen eine unverhältnismäßige Eskalationsstufe bei Energieschulden dar. Sind sind tiefgreifend unsozial. Sie treffen die Ärmsten und oft Vulnerablen hart und es gilt diese zu verhindern,

insbesondere in den kalten Monaten. Deswegen fordern wir ein Moratorium sowie ein grundsätzliches Ende von Strom- und Wärmesperren aufgrund von Energieschulden.

Energiekosten sind ein relevanter Kostensatz bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Sozialleistungen. Das gilt direkt, aber auch indirekt. Günstiger Wohnraum ist in vielen Kommunen vor allemvorwiegend in unsanierten und wenig energieeffizienten Gebäuden verfügbar. Bei sehr knapp berechneten KDU-Kostensätzen führt das gleichzeitig oft zu höherem Strom- und Wärmeverbrauch. Bei steigenden Kosten liegt es auch in der Verantwortung der Kommunen, die Kostenberechnung der Realität anzupassen, um das Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Gleichzeitig soll es ein Landesprogramm zur Sanierung von sozialem Wohnraum geben, um in diesem - für den freien Markt eher unattraktiven - Wohnungssektor energiesparende Um- und Einbauten zu ermöglichen.

Im Moment sind aus zahlreichen kommunalen Wohnungsunternehmen Alarmrufe zu vernehmen. In der Frage von Energie- und Wärmekosten kommt es zu für beide Seiten existenzbedrohenden Konflikten mit den oft ebenfalls kommunalen Energieanbietern. Es ist im Interesse des Landes, sowohl die kommunalen Wohnungsunternehmen als auch die Energieanbieter zu unterstützen. Sie sichern bezahlbares Wohnen und die Grundversorgung mit Energie. Deshalb soll das Land die Kommunen an solche Stellen als Mediator unterstützen, um jeweils eine existenzsichernde und gleichzeitig kundenorientierte Lösung zu finden. Für Fälle, in denen eine solche Lösung nicht gefunden werden kann, soll das Land, gemeinsam mit den Kommunen einen Rettungsschirm aufspannen.